Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind fester Bestandteil aller unserer Verträge über Entwicklungsleistungen undWarenlieferungen.
2. Zustandekommen des Vertrages
Alle unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie im Angebotstext nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch
schriftliche Annahme einer Bestellung in Form einer Auftragsbestätigung zustande. Für den Vertragsinhalt ist der Text in der Auftragsbestätigung
maßgebend. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit immer der Schriftform.
3. Unterlagen, Urheberrecht
An Zeichnungen und Unterlagen, die den schriftlichen Angeboten/Aufträgen
beigefügt werden, behält sich Global Glass Signs Eigentums- und Urheberrechte vor. Jede Vervielfältigung oder Uberlassung an Dritte ist untersagt.
Zuwiderhandlungen lösen Schadenersatzpflicht aus.
4. Preise
Alle Preise verstehen sich in EURO, sofern in den Unterlagen nicht ausdrücklich
auf eine andere Währung hingewiesen ist. Die Preise verstehen
sich soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird, ab
Lager Leichlingen, ausschließlich Verpackung, Porto/Fracht und der gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Sofern uns eine ID-Nummer des Kunden bekannt
ist, oder der Kunde seinen Sitz in einem Drittland hat, wird keine
MWSt. berechnet. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und
nicht zurückgenommen, da alle Verpackungen den gesetz I. Bestimmungen
entsprechen und ordnungsgemäß recycelt und entsorgt werden können.
5. Lieferungs- und Gefahrenübergang
Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Empfängers. Teillieferungen sind
grundsätzlich auf Kosten des Empfängers möglich. Der voraussichtliche
Liefertermin wird mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Der in der Auftragsbestätigung
angegebene Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die
Ware an dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin das Lager In
Leichlingen verläßt.
6. Zahlung, Folgen von Zahlungsverzug
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum unter Abzug von 2% Skonto bzw. innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen.
Die Bezahlung von bestellten Waren erfolgt nach unserer Wahl per Vorauskasse, Nachnahme oder auf Rechnung.
Neukunden werden bei den ersten 2 Lieferungen generell nur per Nachnahme oder Vorauskasse beliefert, die Kosten der Nachnahme trägt der Käufer.
Wir behalten es uns vor die Zahlungen per Nachnahme oder Vorkasse auch zu einem späteren Zeitpunkt zu verlangen, die Kosten der Nachnahme trägt auch in diesem Fall der Käufer.
Gerät ein Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug, lässt er Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so sind wir unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Weiter sind wir, ohne vorherige Anzeige, berechtigt, unsere Forderung zum Inkasso abgegeben oder einen Anwalt unserer Wahl zu beauftragen unsere Interessen hinsichtlich der offenen Forderungen zu vertreten. Die hierbei entstehenden Kosten (interne und externe) sind in vollem Umfang vom Kunden zu tragen.
Die erste Zahlungserinnerung erfolgt ohne die Berechnung der entstandenen Aufwendungen. Für jede weitere Mahnungen werden 5,00EUR in Rechnung gestellt.
Wir sind darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB, mindestens jedoch in Höhe von 10% p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines uns entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, das uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Ansprüchen gegenüber uns kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erklären, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns den erweiterten Eigentumsvorbehalt an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung, gegenüber Kaufleuten bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
8. Rücksendung
Rücksendungen deren Ursache nicht in der Verantwortung von Global Glass Signs
liegt, werden nur zu 90% des Warenwertes gutgeschrieben, sofern die
Ware in wieder verkaufsfähigem Zustand bel. Global Glass Signs eintrifft. Die einbehaltenen
10% dienen zur Kostendeckung einer 100%-Prüfung der Ware
und der Wiedereinlagerung.
9. Gewährleistung Alle Lieferungen sind sofort auf Vollständigkeit und Beschaffenheit zu überprüfen und eventuelle Beanstandungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 5 Tagen schriftlich oder per Telefax bei Global Glass Signs zu meiden. Verspätet gemeldete Beanstandungen werden nicht anerkannt und als unberechtigt zurückgewiesen. Beanstandungen können wahlweise durch entsprechenden Preisnachlass oder aber durch Umtausch / Ersatzlieferung bereinigt werden.
10. Rücktritt und Schadenersatz Der Besteller kann dann vom Vertrag zurücktreten, wenn Global Glass Signs den in der Auftragsbestätigung zugesicherten Liefertermin nicht einhalten kann und er nach 2-maliger Lieferanmahnung und einer zusätzlichen angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Arbeitstagen den Rücktritt vom Auftrag angedroht hat. Das gleiche gilt für die Beseitigung von Beanstandungen. Schadenersatzansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn Global Glass Signs hat grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien Leichlingen. Bei Auslandsgeschäften ist ausschließlich das deutsche Recht anzuwenden.